Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) will im Zuge der aktuellen „Reformpartnerschaft“ mit Ländern und Gemeinden einheitliche Mindeststandards für Kindergärten per Bundesgesetz verankern.

Derzeit legen die Länder Rahmenbedingungen wie Gruppengröße, Betreuungsschlüssel und Qualifikation des Personals fest. In der Praxis gelten in jedem Bundesland andere Regelungen. Versuche, bundesweit einheitliche Mindeststandards einzuführen, scheiterten bisher.

Bisher „möglichst“ einheitlich

Begründet wurde der Widerstand von Teilen der Länder mit Zweifeln an der Machbarkeit. Durch kleinere Gruppen wären etwa auf einen Schlag zahllose neue Einrichtungen nötig – keine einfache Aufgabe angesichts des aktuellen Personalmangels.

In der aktuellen 15a-Vereinbarung, über die der Bund unter gewissen Bedingungen Förderungen u. a. für den Kindergartenausbau vergibt, bekannten sich die Länder bisher nur zu „möglichst einheitlichen Standards“ bei der Qualifikation des Personals und der Nutzung einheitlicher pädagogischer Grundlagendokumente.

Die Steuerungsgruppe der „Reformpartnerschaft“ mit Spitzenvertretern von Bund, Ländern und Gemeinden unternimmt nun einen neuen Anlauf: Als Ziel wurde ein „bundeseinheitlicher Korridor für Mindeststandards“ etwa beim Berufsbild und der Betreuungsqualität ausgegeben. Diese Mindeststandards sollen laut Wiederkehr auch übererfüllt werden können, wenn einzelne Länder mehr investieren wollen.

Zentrale Steuerung auch bei Schulen

Wichtig sei ihm ein „bundesgesetzlicher Rahmen“, so Wiederkehr gegenüber der APA. Das wäre nicht nur wichtig für mehr Qualität in den Kindergärten, sondern auch für das dringend gesuchte Personal. Vom Bund werden derzeit nur die Elementarpädagoginnen und -pädagogen ausgebildet, die in der Regel für die Gruppenführung in Kindergarten oder Krippe verantwortlich sind.

Für das Assistenzpersonal geben die Länder die Regeln vor, mit dem Effekt, dass eine Kindergartenassistentin mit einer Ausbildung in der Steiermark wegen der unterschiedlichen Standards nicht einmal im benachbarten Kärnten arbeiten könne, kritisierte Wiederkehr. „Es braucht hier einheitliche Berufsgruppen, Mindestanforderungen für die Ausbildungen und auch Qualitätsstandards für die Pädagogik.“

Unterstützung von Grünen, FPÖ gesprächsbereit

Unterstützung für bundesweit einheitliche Qualitäts- und Mindeststandards kommt von den Grünen. Nötig seien aber auch ausreichende Betreuungsangebote und Öffnungszeiten, so Familiensprecherin Barbara Neßler in einer Aussendung.

Nicht ganz einig ist man sich über Wiederkehrs Vorhaben bei den Freiheitlichen: Die für Elementarpädagogik zuständige Salzburger Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek zeigte sich gesprächsbereit – allerdings müssten budgetäre Situationen berücksichtigt und lokale Realitäten in den Einrichtungen mitbedacht werden.

Kinder „keine Verschubmasse“

Auf eine zentrale Steuerung beharrt Wiederkehr auch weiter bei den Schulen. Den Vorstoß von Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), die Zuständigkeit für Bildung komplett zu den Ländern und jene für Gesundheit im Gegenzug zum Bund zu verschieben, lehnt er dezidiert ab.

Kinder seien „keine Verschubmasse“ und ein kleines Land wie Österreich brauche eine starke zentrale Steuerung und „Verantwortlichkeit auf lokaler Ebene der Gemeinden“, nicht ein eigenes Bildungssystem mit unterschiedlicher Schulstruktur und unterschiedlichen Lehrinhalten in jedem Bundesland.

In einer heute veröffentlichten Jahresbilanz spart das Bundesheer nicht mit Lob für sich selbst. „Richtung und Geschwindigkeit zur Erreichung des Aufbauplanes 2032+ stimmen“, wird Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) heute in einer Aussendung zitiert.

Ein positives Signal seien die steigenden Nachwuchszahlen des Kaders und der Zivilbediensteten. So starteten über 1.200 Personen die Ausbildung zum Unteroffizier oder Offizier. Freiwillige Austritte wurden weniger.

Auch im Bereich der zivilen Aufnahmen konnte das zur Verfügung stehende Kontingent an Planstellen mit 700 Personen ausgeschöpft werden. „Die Herausforderung in den kommenden Jahren wird sein, die Abläufe zwischen Beschaffung und Infrastruktur so zu koordinieren, dass die Einführung der Systeme in die Truppe klaglos funktioniert“, so Tanner weiter.

Millionenschwere Investitionen

Beschaffungen waren ein zentraler Punkt im vergangenen Jahr: Neben zwölf Leonardo-M-346-Kampfflugzeugen im Auftragsvolumen von 1,5 Milliarden Euro und 315 unbemannten militärischen Luftfahrzeugen waren die Einleitung der Erweiterung der Fahrzeugflotte, der Gefechtsanzug, das Aufklärungs- und Zielzuweisungsradar sowie eine Drohnenabwehrbatterie weitere Großvorhaben.

Zudem flossen 426 Millionen Euro in Infrastrukturinvestitionen, Instandhaltungen, Wartungen, Reinigungen, Energiebezüge und Mieten. Dabei wurden rund 700 Projekte sowie mehrere Kleinbauvorhaben realisiert. Etwa die Hälfte der Projekte stehen in einem direkten Zusammenhang mit der „Mission Vorwärts“ und dem „Aufbauplan ÖBH2032+“.

Bewachung kritischer Infrastruktur in Wien verlängert

Im Rahmen des sicherheitspolizeilichen Einsatzes/Migration wurden von Jänner bis November 2025 durchschnittlich 505 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt, die in Summe 168.770 Personentage leisteten. Erneut bis Ende März 2026 verlängert wurde die Bewachung kritischer Infrastruktur in Wien.

Aktuell befinden sich knapp 600 Soldatinnen und Soldaten in 17 Missionen im Auslandseinsatz, davon 25 Frauen. Die stärksten Kontingente befinden sich im Kosovo (157), in Bosnien und Herzegowina (194) sowie im Libanon (164). Zusätzlich wurden etwa 500 Soldatinnen und Soldaten für den Einsatz im Rahmen der EU-Battle-Group 2025 sowie seit Herbst 2025 etwa 200 Personen als Verstärkungskräfte für einen Einsatz auf dem Balkan bereitgehalten.

Eine Besonderheit war die Entsendung eines Kontingents des ABC-Abwehrzentrums in die Slowakei zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche mit durchschnittlich 85 Personen.

FPÖ mit Forderungen

Weniger positiv beurteilte die FPÖ die Jahresbilanz des Bundesheers. Die Aussage, dass Richtung und Geschwindigkeit zur Erreichung des Aufbauplans 2032+ stimmen würden, sei „fernab der Realität“, so Wehrsprecher Volker Reifenberger in einer Aussendung. „Ohne eine Verlängerung des Grundwehrdienstes und verpflichtende Truppenübungen für die Wehrpflichtigen der Miliz sowie eine deutliche Erhöhung des Mobilmachungsrahmens gehen alle Bemühungen an Ziel und Auftrag vorbei.“